1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der DIGITAL PRINT Laserdruck Centrum Garbsen GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.3 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

4.7 Die Abwicklung der Zahlung per Kreditkarte erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister BS PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt/Main. Wir akzeptieren die Kreditkarten MasterCard und Visa. Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt mit Versendung der bestellten Ware.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

9. Einlösung von Aktionsgutscheinen

9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

 

9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

9.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

10. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

12. Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der der DIGITAL PRINT Laserdruck Centrum Garbsen GmbH (nachfolgend "digital print" genannt) und den Betreibern von Partner-Shops im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen (nachfolgend "Shop-Partner" genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Shop-Partners erkennt „digital print“ nicht an, es sei denn, „digital print“ hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsleistung

(1) „digital print“ stellt dem Shop-Partner ein Shop-Modul zur Verfügung, das der Shop-Partner entweder über einen HTML-Code in eine eigene Webseite integrieren kann oder das auf einer Unterseite zu einer „digital print“-eigenen Webseite betrieben wird, auf die der Shop-Partner verlinken kann. „digital print“ ist für die technische Administration des Shop-Moduls verantwortlich.

(2) Über die Plattform von „digital print“ stehen Partner-Shops zur Verfügung. „digital print“ lässt auf Bestellung von Endkunden in einem Partner-Shop individuell bedruckte Merchandise-Artikel (nachfolgend „digital print“-Produkte) unter Verwendung von lizensierten Motiven des Shop-Partners herstellen und vertreibt diese über die Partner-Shops im eigenen Namen und für eigene Rechnung entsprechend den Allgemeinen Vertragsbedingungen der „digital print“ für Endkunden. Vertragsgebiet ist die Welt; der Shop-Partner kann die jeweils aktuelle Liste der Länder, für die das Angebot der „digital print“ verfügbar ist, jederzeit bei „digital print“ erfragen oder unter www.merchrocket.shop abrufen. „digital print“ übernimmt die Vertragsabwicklung mit den Herstellern bzw. Lieferanten der „digital print“-Produkte, deren Qualitätsprüfung, den Versand und die sonstige Abwicklung der Verkaufs-Transaktion mit den Endkunden sowie ggfs. die Abrechnung der dem Shop-Partner zustehenden Vergütung (bei Shops mit Umsatzvergütung).

(3) Die Auswahl der auf den Partner-Shops bestellbaren Produkte aus der von „digital print“ vorgegebenen Produktpalette sowie die Auswahl der zur Bedruckung der „digital print“-Produkte vorgesehenen Abbildungen, Logos und sonstigen druckfähigen Motive und deren Farb- und Größenbestimmungen im Rahmen der von „digital print“ vorgegebenen Spezifikationen obliegt dem Shop-Partner. „digital print“ ist jederzeit berechtigt, die Verfügbarkeit von Produkten bzw. mit bestimmten Motiven bedruckten Produkten einzuschränken oder diese aus dem Angebot zu nehmen.

(4) Die Festlegung der von den Endkunden zu zahlenden Preise der „digital print“-Produkte erfolgt durch den Shop-Partner unter Berücksichtigung des von „digital print“ vorgegebenen Basispreises für Produkt und Druck sowie für die Provision des Shop-Partners als Mindestpreis ohne Umsatzsteuer (nachfolgend "Basispreis").

(5) „digital print“ räumt dem Shop-Partner die Möglichkeit ein, andere Produkte, welche nicht individualisierungsfähig sind (z.B.: CDs, DVDs, eigene Produkte, Druckwerke, Tour-Kollektionen, nachfolgend "Partner-Produkte") über den Partner-Shop anzubieten durch „digital print“ zu vom Shop-Partner festgelegten Preisen verkaufen zu lassen. „digital print“ verkauft die Partner-Produkte im eigenen Namen und für eigene Rechnung an den Endkunden und übernimmt die Abwicklung mit dem Endkunden und die Abrechnung von Kundenzahlungen. Die Vertragsabwicklung mit den Herstellern bzw. Lieferanten der Partner-Produkte und die Qualitätsprüfung obliegt jedoch dem Shop-Partner, der sich gegenüber „digital print“ verpflichtet, die Verträge mit den Endkunden selbst zu erfüllen und stellt „digital print“ hinsichtlich aller evtl. Kundenansprüche aus der Lieferung von Partner-Produkten auf erstes Anfordern frei. Für den Verkauf von Partner-Produkten hat „digital print“ Anspruch auf eine Abrechnungspauschale gem. § 6.

(6) „digital print“ ist jederzeit berechtigt, den Basispreis zu verändern und wird die Preise für zukünftige Verkäufe entsprechend anpassen, wenn die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren. „digital print“ ist auch berechtigt, Rabatt- oder Gutscheinaktionen auszuführen und dabei sowohl die Basis- und Endkundenpreise für „digital print“-Produkte als auch die Preise für Partner-Produkte für einen begrenzten Zeitraum oder für einen begrenzten Personenkreis nach eigenem Ermessen herabzusetzen. Ausgenommen von Rabattaktionen sind gesetzlich preisgebundene Produkte und Produkte, bei denen der Shop-Partner eine Rabattaktion durch gesonderte Vereinbarung mit „digital print“ ausdrücklich ausgeschlossen hat. Bei der Abrechnung der Vergütungen für rabattierte Produkte gemäß § 5 bzw. § 6 ist der rabattierte Preis anzusetzen.

§ 3 Pflichten des Shop-Partners

(1)Der Shop-Partner stellt „digital print“ auf eigene Kosten druckfähige Bild- und/oder Text-Materialien und Motive entsprechend den von „digital print“ vorgegebenen Spezifikationen bezüglich der verwertbaren Formate, Druckauflösungen und Farbauswahl durch Upload bereit.

(2) Für die Ausgestaltung des Partner-Shops im Rahmen der Vorgaben des Shop-Moduls, die Auswahl der anzubietenden Artikel sowie die Werbung für die angebotenen Artikel ist allein der Shop-Partner verantwortlich. Bei ausdrücklicher gesonderter Vereinbarung übernimmt „digital print“ die Einrichtung bzw. technische Konfiguration des Partner-Shops, insbesondere die graphische Bearbeitung gegen gesonderte Vergütung.

(3) Der Shop-Partner hat „digital print“ vollständige, korrekte und jederzeit aktuelle Angaben über seine Identität und Kontaktadressen zu machen. Solche Angaben und ggfs. weitere gesetzliche Pflichtangaben sind im Impressum des Partner-Shops zu veröffentlichen, um die inhaltliche Verantwortlichkeit des Shop-Partners für die Druck-Motive und die optische Gestaltung des Shops zu dokumentieren. Diesbezügliche Falschangaben führen zu sofortiger Löschung des Shops und zur Zurückbehaltung etwaig vorhandener Provisionsguthaben.

§ 4 Einräumung von Nutzungsrechten - Rechte Dritter

(1) Der Shop-Partner räumt „digital print“ für das Vertragsgebiet das nicht-exklusive, bis zur Vertragsbeendigung zeitlich unbefristete Recht ein, die übermittelten Druckmotive und sonstige in den Shop eingestellte Inhalte (insbesondere Hintergrundbilder, Slogans etc.) im Rahmen der in § 1 beschriebenen Vertragsleistung zu nutzen, insbesondere zu veröffentlichen, zu vervielfältigen und/ oder Produkte von „digital print“ mit dem von dem Shop-Partner bereit gestellten Motiv zu kennzeichnen und solchermaßen gekennzeichnete „digital print“-Produkte zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, anzubieten und zu vertreiben. Es ist „digital print“ gestattet, vom Shop-Partner zur Verfügung gestellte Motive zu Werbezwecken für alle Formen der Werbung für „digital print“ zu verwenden.

(2) Der Shop-Partner garantiert, zur Einräumung der vertragsgegenständlichen Rechte und Berechtigungen allein berechtigt zu sein und durch keine anderweitigen Bindungen, welcher Art und Form auch immer, an dem Abschluss und der Erfüllung einer Vereinbarung über die Eröffnung des Partner-Shops und der Lizensierung der Motive an „digital print“ gehindert zu sein. Der Shop-Partner stellt „digital print“ von jeglichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung der vertragsgegenständlichen Rechte durch „digital print“ frei und klaglos.

(3) Soweit und sofern im Rahmen dieser Vereinbarung – so etwa im Zusammenhang mit der Anlieferung von druckfähigen Motiven – Urheber–, Leistungsschutz – und/oder sonstige Rechte Dritter berührt sind, versichert der Shop-Partner, diese von den Berechtigten mit der Befugnis zur Weiterübertragung erworben zu haben und stellt „digital print“ in diesem Zusammenhang ebenfalls von Ansprüchen Dritter, insbesondere (jedoch nicht abschließend) von Vergütungsansprüchen jeglicher Art und Ansprüchen auf sonstige Nutzungsentgelte von Künstlern, Grafikern, Designern, Logo-Entwicklern etc., frei und klaglos.

(4) Der Shop-Partner versichert, für die angemessene Vergütung berechtigter Dritter allein Sorge zu tragen und Vergütungsansprüche Dritter stets in ordnungsgemäßer Weise zu erfüllen.

(5) „digital print“ behält sich für den Fall, dass Dritte Ansprüche wegen Rechtsverletzung durch die Nutzung eines Motivs des Shop-Partners geltend machen, den Einbehalt der Lizenzgebühren (Provisionen) gemäß § 5 bis zur endgültigen Klärung der rechtlichen Auseinandersetzung vor.

(6) Sowohl „digital print“ als auch der Shop-Partner sind wechselseitig verpflichtet, den jeweils anderen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit in den Shop eingestellten Inhalten geltend gemacht werden. Machen Dritte gegen „digital print“ Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend, so steht es „digital print“ nach alleinigem Ermessen frei, beanstandete Inhalte aus dem Partner-Shop ganz oder teilweise zu entfernen.

§ 5 Vergütung des Shop-Partners für die Einräumung von Nutzungsrechten gemäß § 4

(1) Shop-Partner, die einen Shop ohne Umsatzvergütung gewählt haben, erhalten für die Einräumung von Nutzungsrechten keine Vergütung.

(2) Die Vergütung von Shop-Partnern bei Shops mit Umsatzvergütung geschieht erfolgsabhängig. Dabei erhält der Shop-Partner für jedes „digital print“-Produkt, welches über das von ihm veröffentlichte Shop-Modul an einen Endkunden verkauft wird, eine Provision.

(3) Die Provision des Shop-Partners beträgt 10% des von den Endkunden tatsächlich zur freien Verfügung von „digital print“ gezahlten Basispreises (ggfs. des reduzierten Basispreises nach § 2 Absatz 7). Für einen evtl. Differenzbetrag zwischen einem tatsächlich von „digital print“ vereinnahmten höheren Netto-Verkaufspreis zum von „digital print“ festgesetzten Basispreis erhält der Shop-Partner zusätzlich eine Provision von 80% auf jedes verkaufte Produkt.

(4) Gewerbliche Shop-Partner mit erbrachtem Nachweis der Umsatzsteuerpflicht in der Bundesrepublik Deutschland erhalten zusätzlich zur Provision auch die darauf anfallende Umsatzsteuer gutgeschrieben und sind verpflichtet, „digital print“ eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer zu übersenden. Für gewerbliche Shop-Partner, die nicht der deutschen Umsatzsteuerpflicht unterliegen, gelten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

(5) Die Abrechnung und Auszahlung der Provisionen an den Shop-Partner erfolgt vierteljährlich nach Ende des jeweiligen Kalenderquartals innerhalb des dann folgenden Monats. Die Auszahlung erfolgt während der Vertragslaufzeit erst ab einer Mindestprovisionshöhe von 10,00 € pro Quartal für Shop-Partner mit Sitz im Inland und 50,00 € für Shop-Partner mit Sitz im Ausland.

(6) Der Shop-Partner ist dafür verantwortlich, seine aktuelle Bankverbindung bei „digital print“ zu hinterlegen und den Nachweis seiner Umsatzsteuerregistrierung zu erbringen. Falls keine Steuernummer angegeben ist, findet die Provisionsüberweisung ohne Mehrwertsteuer statt.

§ 6 Haftung, Gewährleistung und Produkthaftungs-Freistellung

(1) Der Shop-Partner stellt digital print von sämtlichen Schadensersatzansprüchen, Haftungsansprüchen und jedweden Kosten frei, die „digital print“ dadurch entstehen, dass ein Anspruch gegen „digital print“ geltend gemacht wird, demzufolge Inhalte, Angebote und/oder sonstige Gestaltungselemente des Partner-Shops gegen das Wettbewerbsrecht, gewerbliche Schutzrechte Dritter und/oder andere Gesetze bzw. Vorschriften verstoßen.

Der Shop-Partner übernimmt die volle Haftung für Schäden und Ansprüche, die aus dem Veröffentlichen oder Verkauf bzw. Versand von seinen selbst erstellten oder bereitgestellten Produkten oder Inhalten entstehen. Bei von der digital print GmbH produzierten Produkten, gilt das ausschließlich für den vom Shop-Partner zur Verfügung gestellten Aufdruck.

Der Shop-Partner haftet auch für Versandschäden aus Lieferungen, die vom Shop-Partner in Eigenleistung oder durch einen beauftragten Versender versendet werden. Eine ordnungsgemäße Versandverpackung nach den Richtlinien des Versanddienstleisters ist Voraussetzung für die Übernahme von Versandschäden durch den Versanddienstleister.

Die Kommunikation und Beweisführung mit dem Versanddienstleister übernimmt im Schadensfall der Shop-Partner.

(2) Für eigene Produkte schließt der Shop-Partner zur Abdeckung seiner Produkthaftung eine Haftpflicht-Versicherung ab die er der digital print GmbH auf Anforderung nachweisen kann.

(3) Produkthaftungsfreistellung: Der Shop-Partner verpflichtet sich, die Firma digital print GmbH von sämtlichen etwaigen und zukünftigen Ansprüchen Dritter frei zu stellen, die von diesen aufgrund von Schäden geltend gemacht werden, die im Zusammenhang mit den gesetzlichen Produkthaftungsverpflichtungen von dem Shop-Partner in den „Merchrocket-Shop“ veröffentlichten oder Aufgrund von Shop-Bestellungen gelieferten Produkten stehen. Die Haftungsfreistellung umfasst auch die Kosten einer Rechtsverfolgung von Ansprüchen Dritter im direkten Zusammenhang mit den Produkteigenschaften oder Inhalten der gelieferten Produkte. In dem Fall wird die rechtliche Auseinandersetzung direkt vom Shop-Partner auf eigene Kosten und unter Wahrung der Interessen der digital print GmbH geführt.

Das gilt auch für Schäden, die aufgrund der Inhalte der vom Shop-Partner gelieferten oder im Shop veröffentlichten Aufdrucke entstehen (z.B. Urheberrechtverletzungen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen,…), deren Schadenursachen nach der Lieferung entstehen oder aufgrund einer unterlassenen Weitergabe von Produkteigenschaften, Bedienungs- oder Aufbewahrungshinweisen (z.B. Waschhinweise) entstehen.

Ggf. vom Shop-Partner gelieferte Lebensmittel und Lebensmittelverpackungen bzw. Produkte die bestimmungsgemäß mit Lebensmittel in Berührung kommen, entsprechen bei Lieferung grundsätzlich und jederzeit den lebensmittelrechtlichen Anforderungen der Staaten der Europäischen Union und werden entsprechend kontrolliert sowie von der digital print GmbH in Ausnahmefällen freigegeben. Gelieferte Lebensmittel entsprechen den angegebenen Spezifikationen. Die digital print GmbH darf auf Anforderung Einsicht in die entsprechenden Unterlagen nehmen insbesondere wenn es zu Reklamationen der Lebensmittel beim Kunden kommt.

Die Haftungs-Freistellung wird bei Bedarf zusätzlich nochmal in einer schriftlichen Vereinbarung geregelt, die der Shop-Partner auf Anforderung unterschrieben bei der digital print GmbH einreicht.

§ 7 Vergütung von digital print

(1) Mit Aktivierung bzw. Veröffentlichung eines Partner-Shops ist eine jährliche Vergütung für die Softwarebereitstellung fällig. Die Höhe der jährlichen Vergütung wird auf der jeweils aktuellen Preisliste veröffentlicht und dem Shop-Partner bei Änderungen unter Einräumung eines Sonderkündigungsrechts schriftlich mitgeteilt.

Sollte kein Zahlungseingang erfolgen, ist „digital print“ berechtigt, den Shop zu deaktivieren, bis der Shop-Partner der Zahlungsverpflichtung nachgekommen ist.

(2) Sofern „digital print“ die Abwicklung und Abrechnung von Kundenzahlungen für eigene Produkte des Shop-Partners übernommen hat, erhält „digital print“ eine Abrechnungspauschale lt. aktueller Preisliste.

§ 8 Einbinden des Online-Shops durch den Shop-Partner auf eigener Homepage und in sozialen Netzwerken

(1) Der Shop-Partner kann das von „digital print“ angebotene Shop-System auf seiner Webseite veröffentlichen; eine Pflicht zur Veröffentlichung besteht jedoch nicht. Veröffentlicht wird mittels eines von „digital print“ bereitgestellten elektronischen Verweises ("Link") oder iFrames, den der Shop-Partner auf seiner Internet-Präsenz einbindet und der zum Shop des Shop-Partners verweist. Wenn der Shop-Partner das Shop-Modul veröffentlicht, so hat er den durch „digital print“ erzeugten Link unverändert auf seiner Internet-Präsenz einzubinden. Veränderungen, insbesondere solche, die mit dem Shop verbundene elektronische Werbung oder die Publikation der allgemeinen Geschäftsbedingungen für Endkunden oder das Impressum betreffen, sind dem Shop-Partner nicht gestattet.

(2) Dem Shop-Partner steht es frei, seinen Shop auf eigene Kosten in sozialen Netzwerken, insbesondere auch auf seiner eigenen Facebook-Seite zu platzieren, soweit dies die entsprechenden Nutzungsbedingungen erlauben.

§ 9 Vertragsbeziehungen mit Endkunden

(1) Kunden, die Produkte über das Shop-Modul des Shop-Partners erwerben, sind Vertragspartner von „digital print“.

(2) „digital print“ behält sich ferner vor, Bestellungen von Kunden nicht anzunehmen, die als kreditunwürdig bekannt sind oder keine Sofortzahlung (zur Zeit Kreditkarte, PayPal, Vorkasse oder Sofortüberweisung) leisten.

§ 10 Verkaufsberichte / digital print Newsletter

(1) „digital print“ erfasst die Verkäufe, die über den Partner-Shop zustande kommen und stellt dem Shop-Partner im Rahmen des Shop-Backend zusammenfassende Statistiken zur Verfügung.

(2) Im Übrigen wird „digital print“ dem Shop-Partner in unregelmäßigen Abständen per E-Mail Informationen zusenden, welche Informationen über Artikel- und Leistungsänderung des „digital print“-Angebots, Service-Berichte, Tipps und Tricks zu den „digital print“-Leistungen sowie weitere Informationen, (auch über Angebote Dritter), mit Bezug auf den Shop eines Partners beinhalten.

(3) Die datenschutzrechtlichen Anforderungen werden von „digital print“ beachtet. Insbesondere erfolgt keine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Shop-Partners an Dritte, sofern dieser nicht eingewilligt hat und die Weitergabe gesetzlich nicht zulässig oder erforderlich ist.

§ 11 Vertragsdauer / Kündigung / Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

(1) Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder sonstigen schriftlichen Vereinbarungen etwas anderes ergibt, hat der Vertrag der kostenpflichtigen Shops eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Bei einer Kündigung per E-Mail muss diese von der E-Mail-Adresse gesendet werden, die der Shop-Partner auf seiner „digital print“-Page als Kontaktadresse hinterlegt hat. Bei der Kündigung sind der registrierte Benutzername, der Shop-Name und das Kündigungsdatum anzugeben.

(2) „digital print“ ist berechtigt, das Vertragsverhältnis einseitig, ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen. Eventuell anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet. Die Kündigung kann bei Kenntnisnahme einer Nichtbeachtung der Verpflichtungen des Shop-Partners fristlos erfolgen. Ein derartiger Verstoß der Nichtbeachtung kann ferner zivil- und strafrechtliche Folgen für den Shop-Betreiber selbst nach sich ziehen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht zurückerstattet. „digital print“ ist ferner berechtigt, den Shop des Shop-Partners abzuschalten und die „digital print“-Zugänge zu sperren, sofern die Entgelte nicht gezahlt werden. Der Shop-Partner erteilt „digital print“ dadurch, dass er diese AGB akzeptiert, ausdrücklich die Vollmacht zu einer solchen Kündigungserklärung.

(3) Die Kündigung zusätzlich gewählter kostenpflichtiger Optionen lässt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt.

(4) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist „digital print“ zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Shop-Partners, einschließlich des eingeladenen Bildmaterials löschen. Ein Übertragen des Shops auf einen Server eines Drittanbieters ist nicht möglich. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Shop-Partners.

§ 12 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) „digital print“ wird etwaige Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf seiner Webseite veröffentlichen. Sofern ein Shop-Partner der „digital print“ nach einer solchen Benachrichtigung weiterhin Motive für die Nutzung zur Verfügung stellt, gelten die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als stillschweigend anerkannt.

(2) Als Schriftform im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten Erklärungen per Telefax, Brief und Email. Im Fall einer diesbezüglichen Erklärung gegenüber „digital print“ via Email ist diese zu richten an: info@merchrocket.shop.

§ 13 Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

digital print GmbH
- Kundenservice -
Baumarktstr. 10
30823 Garbsen
E-Mail: info@merchrocket.shop
Tel: 05137 / 8998- 877

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
digital print GmbH
- Kundenservice -
Baumarktstr. 10
30823 Garbsen
Telefon: 05137 / 8998-877
E-Mail: info@merchrocket.shop

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am:
Name des Verbrauchers:
Anschrift des Verbrauchers:
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:

§ 14 Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz der digital print GmbH in Garbsen.

(2) Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland und zwar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der „digital print“. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Shop-Partner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Sitz oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(4) Vertragssprache ist deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen sind unverbindlich.